Musterstimmzettel europawahl 2019 berlin

Es gibt einen Wettbewerb um Verantwortlichkeiten und Ressourcen zwischen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der einen Seite und der Innenpolitik auf der anderen Seite. Aus sicht der Verteidigungspolitik gehört das Phänomen der Desinformation in die Kategorie der hybriden Bedrohungen. Aber es reicht nicht aus, das Thema auf diese Weise einzugrenzen. In einer Anhörung im Kongress 2017 erklärten die Chefs amerikanischer Geheimdienste zu Recht, dass Desinformation eine neue Normalität darstellt. Nach Angaben der NATO und der Europäischen Kommission ist Russland bei der gezielten Verbreitung falscher Informationen führend, aber auch mehr als 30 andere Länder sind beteiligt. Die Regierungen beauftragen Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen, Analysen vorzulegen, so dass es an einschlägigen Berichten nicht mangelt. Die American Alliance for Securing Democracy zum Beispiel oder das Digital Forensic Research Lab, finanziert vom Atlantic Council und Facebook, konzentrieren sich ihre Arbeit vor allem auf Russland und China. Think Tanks und politische Stiftungen, die sich mit Desinformation befassen, müssen Kunden und Finanziers ihrer Projekte identifizieren, um den Verdacht der Befangenheit zu vermeiden. Aber wenn ein Abgeordneter während seiner Amtszeit im Parlament zurücktritt oder stirbt, wird sein Platz von der nächsten Person auf der Liste besetzt (und nicht in einer Nachwahl). Das ist tatsächlich geschehen. Als Diana Wallis, Abgeordnete der Liberaldemokraten für Yorkshire und Humber, 2012 zurücktrat, wurde sie durch Rebecca Taylor ersetzt. Für diese Zwecke gilt der Austritt aus einer Partei nicht als Leerstand. Als im selben Monat ein Hacker unter dem Pseudonym “0rbit” brisante Daten auf Twitter veröffentlichte, forderten Politiker einen “Notfallplan, um innerhalb kurzer Zeit auf den Abfluss sensibler Daten, digitaler Industriespionage oder Sabotage reagieren zu können”.

Es werden auch einheitliche rechtliche Mindeststandards für die Sicherheit von IT-Ausrüstungen gefordert, was bedeuten würde, den freiwilligen Zertifizierungsrahmen der EU durch eine europäische Verordnung zu ersetzen. Dies würde beispielsweise für Endnutzergeräte wie Mobiltelefone und Laptops gelten.